Interview: Innosuisse vereinfacht Förderkonditionen

Der Innovationsrat von Innosuisse hat verschiedene Massnahmen beschlossen, um die Gesuchseingabe zu vereinfachen. Schwerpunkt der Aenderungen sind die Kostenkalkulation und IP-Vereinbarungen. Bernhard Eschermann, der Vorsitzende des Innovationsrates, erläutert, was sich geändert hat und was das für die Projektpartner konkret bedeutet.

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Bernhard Eschermann, Vorsitzender des Innovationsrates

Herr Eschermann, eine Neuerung betrifft die Berechnung und die Angabe der Salärkosten bei der Gesuchseinreichung. Was hat sich geändert?

Neu werden die durch die Forschungsinstitutionen selbst kalkulierten Stundenansätze verwendet. Diese müssen von der Finanzstelle der Forschungsinstitution bestätigt sein und spätestens bei der Eingabe des ersten Gesuchs vorliegen. Wir erfassen diese Beträge dann in unserem Onlinetool Innosuisse Analytics und berechnen damit den voraussichtlichen Projektbeitrag.

Was war der Grund für diese Änderung?

Bisher wurden pro Personalkategorie automatisch die in den Vollzugsbestimmungen festgelegten, maximalen Stundenansätze für die Innosuisse-Erstattung eingesetzt. Da die tatsächlichen Ansätze bei den meisten Forschungsinstitutionen tiefer liegen, wichen berechnete prozentualen Eigenleistungen und Cash-Beiträge der Umsetzungspartner von der Realität ab.

Was ist, wenn eine Forschungsstätte noch keine abgesegneten Stundensätze angeben kann?
Dann werden die maximalen Stundenansätze verwendet.

Und was ist mit den effektiv ausbezahlten Löhnen der Projektmitarbeitenden?

Bei der finanziellen Abrechnung haben die Forschungsstätten zwei Möglichkeiten zur Deklarierung der tatsächlichen Aufwände. Entweder mit ihren kalkulierten Sätzen oder aber mit den konkreten Lohnabrechnungen. Im ersten Fall sind die Ansätze für die in der jeweiligen Forschungsstätte verwendeten Personalkategorien zu verwenden, sofern sie die vom Innovationsrat definierten Maximalsätze nicht übersteigen (Artikel 5 in den Vollzugsbestimmungen). Die Innosuisse lässt sich die jeweiligen Ansätze und Personalkategorien jährlich von den Forschungsstätten bekanntgeben.

Was passiert, wenn die effektiven Bruttolöhne in den finanziellen Berichten höher sind als der im Gesuch berechnete Beitrag?

Gleichzeitig mit dem voraussichtlichen Projektbeitrag wird mit den Maximaltarifen der verschiedenen Personalkategorien ein Kostendach für die Personalkosten festgelegt. Dieses darf nicht überschritten werden. Bis zu diesem Kostendach sind jedoch in gewissen Fällen Erhöhungen des ursprünglich festgelegten, voraussichtlichen Projektbeitrags möglich. Die Fälle, in denen dies zulässig ist, sind in Artikel 11 der Vollzugsbestimmungen festgehalten.

Kommen wir zum Thema IP. Bisher war es so, dass die Projektpartner vor dem Abschluss des Subventionsvertrages eine Vereinbarung über das geistige Eigentum abschliessen mussten. Inwiefern hat sich diese Regelung verändert?
Innosuisse will es den Projektpartnern ermöglichen, möglichst schnell mit dem Projekt starten zu können. Bisher war die sogenannte «IP-Vereinbarung» Teil der sogenannten «Vorbereitungsarbeiten». Es kam jedoch vor, dass der positive Förderentscheid zwar schon lange vorlag, aber kein Subventionsvertrag geschlossen werden konnte, weil die IP-Vereinbarung noch fehlte. Neu wird die IP-Vereinbarung als Bedingung in den Vertrag aufgenommen. So sind Vertragsabschluss und Start des Projekts nicht mehr blockiert.

Gibt es Vorgaben zur IP-Vereinbarung?
Die gesetzlichen Vorgaben zur IP-Vereinbarung finden sich in Artikel 41 der Forschungs- und Innovationsförderungsverordnung FIFG. Diese enthält gewisse Anforderungen dazu, was überhaupt geregelt werden soll und auch einzelne inhaltliche Vorgaben. So wird beispielsweise gefordert, dass der Umsetzungspartner mindestens einen nicht-exklusiven Zugang zum geistigen Eigentum, welches im Projekt entstanden ist, haben muss. Das ist nötig, um den Transfer wissenschaftlicher Erkenntnisse in den Markt zu begünstigen – was ja unsere Kernaufgabe ist. Abgesehen von den Vorgaben der FIFG sind die Vertragsparteien jedoch frei in der Ausgestaltung der Vereinbarung.

Hat die IP-Vereinbarung Auswirkungen auf die Auszahlung des Förderbeitrages?

Innosuisse zahlt bei Projektstart 50% des Förderbeitrages aus. Die zweite Tranche wird erst ausbezahlt, wenn die Parteien eine IP-Vereinbarung abgeschlossen haben und der Innosuisse dies in einer unterzeichneten Erklärung bestätigt haben.

Gibt es bei der Gesuchseinreichung Stichdaten, die zu beachten sind?

Nein. Projektpartner können das ganze Jahr zu frei wählbaren Zeitpunkten Gesuche einreichen. Normalerweise darf innerhalb von längstens acht Wochen mit einem Entscheid gerechnet werden.

Gibt es eine Obergrenze für Förderbeiträge oder Projektlaufzeiten?

Nein, grundsätzlich nicht. Der Innovationsrat entscheidet anhand des Gesuchs, ob der beantragte Beitrag und die Projektlaufzeit nachvollziehbar und sinnvoll sind. Auch das Verhältnis aus Nutzen und Kosten und das Forschungsrisiko werden dabei beurteilt. Bezüglich Projektlaufzeit gibt es nur bei Projekten ohne Umsetzungspartner Obergrenzen. Bei Projekten aus dem Energiebereich sind das 36 Monate und bei den übrigen Projekten 18 Monate.

Letzte Änderung 31.07.2018

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Vollzugsbestimmungen für Innovationsprojekte

Die Vollzugsbestimmungen für Innovationsprojekte regeln, wie die Förderung von Innovationsprojekten bei Innosuisse umgesetzt wird. Die vom Innovationsrat beschlossenen Neuerungen sind per 1. Juli 2018 in Kraft getreten. Sie finden die Vollzugsbestimmungen bei den rechtlichen Grundlagen.

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