Die Projektpartner müssen einen Subventionsvertrag mit Innosuisse abschliessen. Diesen erhalten Sie per Post. Erst nach der Unterschrift und dem Zurücksenden des Vertrags im Original und per Post an Innosuisse können Sie Ihr Innovationsprojekt starten, wie im Vertrag vereinbart.
HINWEIS: Bitte teilen Sie das konkrete Datum des Projektbeginns Innosuisse schriftlich im Begleitbrief oder per E-Mail innoprojects@innosuisse.ch mit.
Die Projektpartner müssen spätestens drei Monate nach Projektstart das geistige Eigentum und die Nutzungsrechte des Innovationsprojekts regeln. Die FIFG-Verordnung (Art. 41) definiert die rechltichen Voraussetzungen für diese Regelung. Sie müssen Innosuisse den Vertrag in der Regel nicht schicken, sondern lediglich eine unterschriebene Kopie der IPR-Erklärung als Bestätigung zusenden. In gewissen Fällen kann Innosuisse verlangen, dass die Projektpartner den Vertrag vorlegen.
HINWEIS: Da diese Verhandlungen wichtig sind und komplex sein können, rät Innosuisse den Projektpartnern, sich frühzeitig mit diesem Thema zu beschäftigen und schon bei Beginn der Gesuchserarbeitung darüber mindestens eine Grundsatzvereinbarung zu treffen.
Nein. Es gelten im Minimum die Bestimmungen des Art. 41 der V-FIFG. Die Projektpartner sind in jedem Fall verpflichtet, diese Regelungen in ihrer Zusammenarbeit einzuhalten. Innosuisse kann aber zur Auflage machen, dass eine über diese Bestimmungen hinausgehende Vereinbarung zwischen den Partnern getroffen werden muss. Solche Auflagen werden in der grossen Mehrheit der bewilligten Vorhaben von der Innosuisse gemacht. Die Projektpartner müssen alle, über die in Art. 41 V-FIFG festgelegten Bestimmungen hinausgehenden Abmachungen individuell verhandeln und vereinbaren. Bei einer entsprechenden Auflage muss die Vereinbarung spätestens drei Monate nach Start des Projekts vorgelegt werden.
HINWEIS: Da die Verhandlungen wichtig sind und komplex sein können, rät Innosuisse dazu, sich frühzeitig mit diesem Thema zu beschäftigen und schon bei Beginn der Erarbeitung des Gesuchs hierüber im Minimum eine Grundsatzvereinbarung zu treffen.
Die Projektpartner müssen spätestens 3 Monate nach Start des Projekts die verlangten Dokumente bzgl. Nutzungsrechte auf geistiges Eigentum einreichen.
Wurde von Innosuisse eine entsprechende Auflage in den Subventionsvertrag aufgenommen und vorgängig durch das Informationsschreiben über die Bewilligung des Vorhabens kommuniziert, zahlt Innosuisse beim Zustandekommen des Subventionsvertrages 50% der zugesicherten Fördergelder aus, auch wenn die unterzeichnete Vereinbarung noch nicht vorliegt. In der Regel muss die Vereinbarung 3 Monate nach Beginn des Innovationsprojekts vorliegen. Die genauen Bestimmungen sind im Subventionsvertrag festgelegt.
Die inhaltlichen Mindestanforderungen sind in Art. 41, Absatz 2 der V-FIFG aufgeführt. Die Inhalte einer über diese Bestimmungen hinausgehenden Vereinbarung werden von Fall zu Fall festgelegt.
Art. 41, Absätze 3 bis 5 der V-FIFG regeln, welche Rechte den Umsetzungspartnern mindestens gewährt werden müssen.
Laut der gesetzlichen Vorgaben haben die Umsetzungspartner im Bereich ihrer Güter und Dienstleistungen mindestens das Recht auf die unentgeltliche, nicht-exklusive Nutzung und Verwertung der Ergebnisse des unterstützten Innovationsprojekts. Dies ist in Art. 41, Abs. 3 bis 5 der V-FIFG geregelt.
Letzte Änderung 11.08.2020
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