Die Projektpartner müssen einen Subventionsvertrag mit Innosuisse abschliessen. Diesen erhalten Sie per Post. Erst nach der Unterschrift und dem Zurücksenden des Vertrags im Original und per Post an Innosuisse können Sie Ihr Innovationsprojekt starten, wie im Vertrag vereinbart.
HINWEIS: Bitte teilen Sie das konkrete Datum des Projektbeginns Innosuisse schriftlich im Begleitbrief oder per E-Mail innoprojects@innosuisse.ch mit.
Die Projektpartner müssen spätestens drei Monate nach Projektstart das geistige Eigentum und die Nutzungsrechte des Innovationsprojekts regeln. Die FIFG-Verordnung (Art. 41) definiert die rechltichen Voraussetzungen für diese Regelung. Sie müssen Innosuisse den Vertrag in der Regel nicht schicken, sondern lediglich eine unterschriebene Kopie der IPR-Erklärung als Bestätigung zusenden. In gewissen Fällen kann Innosuisse verlangen, dass die Projektpartner den Vertrag vorlegen.
HINWEIS: Da diese Verhandlungen wichtig sind und komplex sein können, rät Innosuisse den Projektpartnern, sich frühzeitig mit diesem Thema zu beschäftigen und schon bei Beginn der Gesuchserarbeitung darüber mindestens eine Grundsatzvereinbarung zu treffen.
Laut der gesetzlichen Vorgaben haben die Umsetzungspartner im Bereich ihrer Güter und Dienstleistungen mindestens das Recht auf die unentgeltliche, nicht-exklusive Nutzung und Verwertung der Ergebnisse des unterstützten Innovationsprojekts. Dies ist in Artikel 41, Absätze 3 bis 5 V-FIFG geregelt.
Nein. Es gelten im Minimum die Bestimmungen des Artikels 41 V-FIFG. Die Projektpartner sind in jedem Fall verpflichtet, diese Regelungen in ihrer Zusammenarbeit einzuhalten. Die Innosuisse kann aber zur Auflage machen, dass eine über diese Bestimmungen hinausgehende Vereinbarung zwischen den Partnern getroffen werden muss. Solche Auflagen werden in der grossen Mehrheit der bewilligten Vorhaben von der Innosuisse gemacht. Die Projektpartner müssen alle, über die in Artikel 41 V-FIFG festgelegten Bestimmungen hinausgehenden Abmachungen individuell verhandeln und vereinbaren. Bei einer entsprechenden Auflage muss die Vereinbarung spätestens zu Beginn der Projektarbeiten vorgelegt werden. Kommt sie nicht zustande, fordert die Innosuisse die ausgezahlte erste Tranche zurück und bricht das Projekt ab.
HINWEIS: Da die Verhandlungen wichtig sind und komplex sein können, rät die Innosuisse dazu, sich frühzeitig mit diesem Thema zu beschäftigen und schon bei Beginn der Gesuchserarbeitung hierüber im Minimum eine Grundsatzvereinbarung zu treffen.
Innosuisse kommuniziert den Gesuchstellenden, ob diese entweder lediglich eine unterzeichnete Bestätigung einreichen müssen, dass eine Vereinbarung gemäss der Mindestvorgaben in Artikel 41 Absätze 1 bis 3 getroffen wurde oder ob die getroffen Vereinbarung selbst vorgelegt werden muss.
Die Projektpartner haben bis drei Monate nach Abschluss des Subventionsvertrages Zeit, die verlangten Dokumente bzgl. Nutzungsrechte auf geistiges Eigentum einzureichen.
Wurde von Innosuisse eine entsprechende Auflage in den Subventionsvertrag aufgenommen und vorgängig durch das Informationsschreiben über die Bewilligung des Vorhabens kommuniziert, zahlt Innosuisse beim Zustandekommen des Subventionsvertrages 50% der zugesicherten Fördergelder aus, auch wenn die unterzeichnete Vereinbarung noch nicht vorliegt. Die Zahlung der zweiten Projekttranche kann erst nach Vorliegen der im Subventionsvertrag verlangten Dokumente erfolgen. Die genauen Bestimmungen sind im Subventionsvertrag festgelegt.
Die inhaltlichen Mindestanforderungen sind in Artikel 41, Absatz 2 V-FIFG aufgeführt. Die Inhalte einer über diese Bestimmungen hinausgehenden Vereinbarungen werden von Fall zu Fall festgelegt.
Artikel 41, Absätze 3 bis 5 V-FIFG regeln, welche Rechte den Umsetzungspartnern mindestens gewährt werden müssen.
Letzte Änderung 25.06.2020
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