Verträge abschliessen und Projekt starten

Es gelten im Minimum die Bestimmungen von Art. 41 der V-FIFG (SR 420.11). Die Projektpartner sind in jedem Fall verpflichtet, diese Regelungen in ihrer Zusammenarbeit einzuhalten. Innosuisse kann aber zur Auflage machen, dass eine über diese Bestimmungen hinausgehende Vereinbarung zwischen den Partnern getroffen werden muss. Solche Auflagen werden in der grossen Mehrheit der bewilligten Vorhaben von der Innosuisse gemacht. Die Projektpartner müssen alle, über die in Art. 41 V-FIFG festgelegten Bestimmungen hinausgehenden Abmachungen individuell verhandeln und vereinbaren. Bei einer entsprechenden Auflage muss die Vereinbarung spätestens drei Monate nach Start des Projekts vorgelegt werden.

HINWEIS: Da die Verhandlungen wichtig sind und komplex sein können, rät Innosuisse dazu, sich frühzeitig mit diesem Thema zu beschäftigen und schon bei Beginn der Erarbeitung des Gesuchs hierüber im Minimum eine Grundsatzvereinbarung zu treffen.

Die Projektpartner müssen spätestens 3 Monate nach Start des Projekts die verlangten Dokumente bzgl. Nutzungsrechte auf geistiges Eigentum einreichen.

Wurde von Innosuisse eine entsprechende Auflage in den Subventionsvertrag aufgenommen, zahlt Innosuisse beim Zustandekommen des Subventionsvertrages in der Regel 50% der zugesicherten Fördergelder aus, auch wenn die unterzeichnete Vereinbarung noch nicht vorliegt. Grundsätzlich muss die Vereinbarung 3 Monate nach Beginn des Innovationsprojekts vorliegen, andernfalls der Subventionsvertrag von der Innosuisse gekündigt werden kann. Die genauen Bestimmungen sind im Subventionsvertrag festgelegt.

Artikel 41 Absätze 3 bis 5 V-FIFG regeln, welche Rechte den Umsetzungspartnern mindestens gewährt werden müssen.

Art. 41, Absätze 3 bis 5 der V-FIFG regeln, welche Rechte den Umsetzungspartnern mindestens gewährt werden müssen.

Laut der gesetzlichen Vorgaben haben die Umsetzungspartner im Bereich ihrer Güter und Dienstleistungen mindestens das Recht auf die unentgeltliche, nicht-exklusive Nutzung und Verwertung der Ergebnisse des unterstützten Innovationsprojekts. Die Einzelheiten sind in Artikel 41 Absätze 3 bis 5 der V-FIFG geregelt.